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Wasserrechtliche Verfahren


INFORMATIONEN ZUM FESTSETZUNGSVERFAHREN
Öffentlich­keits­beteiligung zur Festsetzung des Über­schwem­mungs­gebietes für den Dümmer (Rinnbach)

Die Bezirksregierung Münster hat gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und §§ 83 ff. Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) das gesetzliche Überschwemmungsgebiet für den Dümmer (Rinnbach) von der Mündung in die Stever (km 0,00) bis zur L 844 östlich von Ottmarsbocholt (km 8,45) ermittelt.

Das ermittelte Über­schwemmungs­gebiet für den Dümmer (Rinnbach) wurde bereits durch Bekannt­machung vom 04.03.2013 im Amtsblatt für den Regierungs­bezirk Münster Nr. 11 vom 15.03.2013 gemäß § 76 WHG in Verbindung mit § 83 LWG NRW vorläufig gesichert. Die vorläufige Sicherung trat mit dem 22.03.2013 in Kraft.

Auslegung

Nun folgt das Festsetzungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Auslegung der Unterlagen erfolgt gemäß § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster unter https://www.o-sp.de/bezreg-muenster/ in der Zeit vom

29.04.2024 bis einschließlich 28.06.2024

und ist vorher durch ortsübliche Bekanntmachung bei der Gemeinde Senden und im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster angekündigt worden.

In demselben Zeitraum liegen die Unterlagen als zusätzliches Informationsangebot bei der Gemeinde Senden und bei der Bezirksregierung Münster zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der ortsüblichen Bekanntmachung.

Stellungnahmen

Aus der Bekanntmachung ergibt sich auch der Zeitraum, in dem Stellung bei der Gemeinde Senden sowie bei der Bezirksregierung Münster zu den Unterlagen zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes genommen werden kann.

Die Frist zur Stellungnahme endet am 15.07.2024.

Weitere Informationen zur Abgabe von Stellungnahmen finden Sie im Bekanntmachungstext.

Bekanntmachungen

Zusätzliche Informationen

Ansprechpartner:innen

Bezirksregierung Münster
Zentrale
Telefon: 0251 411-0
Telefax: 0251 411-82525

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