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Sonderprogramm ÖPNV-Rettungsschirm 2022

Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Per-sonennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in Nordrhein-Westfalen und dem temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen

(ÖPNV Rettungsschirm 2022)

Zum Ausgleich von Schäden der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffent-lichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich des Schienenpersonennahver-kehrs (SPNV) im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und aufgrund des 9-Euro-Tickets gewährt das Land Nordrhein-Westfalen Billigkeitsleistun-gen zum Ausgleich dieser Schäden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Leistung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Er-messens diskriminierungsfrei im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Billigkeitsleistungen sind ein finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger und Ver-kehrsunternehmen im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen, deren Ausgaben aufgrund der COVID-19-Pandemie und aufgrund des (in den Monaten Juni bis August 2022) einge-führten 9-Euro-Tickets nicht durch Einnahmen aus Fahrgeldern und Ausgleichszah-lungen gedeckt werden können und damit einen Schaden darstellen. Antragsberech-tigt sind Aufgabenträger des ÖPNV, Zweckverbände und öffentliche und private Ver-kehrsunternehmen, die im ÖPNV bzw. im SPNV Beförderungsleistungen erbringen.

Auf der Grundlage von bundeseinheitlich abgestimmten Muster-Richtlinien sind die für den Ausgleich in Nordrhein-Westfalen geltenden Richtlinien für den Schadensaus-gleich der ÖPNV-Aufgabenträger und der Verkehrsunternehmen erarbeitet und abge-stimmt worden, die rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft treten. Die Richtlinien sowie die dazugehörigen Formulare finden Sie unter den nachfolgenden Links.

Anträge auf Gewährung der Billigkeitsleistungen sind bis zum 30.09.2022 beim Dezer-nat 25 der Bezirksregierung Münster zu stellen.