Bezirksregierung Münster – Personenbeförderung

Verkehr

Personenbeförderung

Die Bezirksregierung Münster erteilt Genehmigungen zur Personenbeförderung im Linienverkehr. Sie ist außerdem Genehmigungsbehörde für Sonderlinienverkehre, Gelegenheitsverkehre sowie Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen.

Für einen Antrag auf Verkehrsgenehmigungen hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers zu erfüllen. Dazu gehören seine persönliche Zuverlässigkeit, seine finanzielle Leistungsfähigkeit und der Nachweis der fachlichen Eignung. Dies gilt für jede Art von personenbeförderungsrechtlicher Konzession.

Konzessionen für den (inter-)nationalen Linienverkehr

Eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist für folgende Bereiche der Personenbeförderung im Linienverkehr erforderlich:

Linienverkehre im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
nationale Fernbuslinien,
EU-Linienverkehr,
internationaler Linienverkehr außerhalb der EU und
Sonderlinienverkehre.

Übersicht über Genehmigungen zur Personenbeförderung

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Linienverkehr

Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr ist nach § 42 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Als Linienverkehr gemäß § 42 gilt auch der Verkehr, der der Beförderung von Fahrgästen auf vorherige Bestellung ohne festen Linienweg zwischen bestimmten Einstiegs- und Ausstiegspunkten innerhalb eines festgelegten Gebietes und festgelegter Bedienzeiten dient (Linienbedarfsverkehr).

Damit ein Verkehrsunternehmen Personen befördern darf, benötigt es eine Genehmigung der jeweils zuständigen Bezirksregierung. Zuständig ist die Genehmigungsbehörde in deren Bereich die Linie ihren Ausgangspunkt hat. In diesem Zusammenhang ist auch auf die gesetzliche Fristenregelung des § 15 Abs.1 S.2 - 4 PBefG hinzuweisen, wonach über einen (vollständigen) Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden ist. Diese Frist darf um höchstens drei weitere Monate verlängert werden.

Eine Linienverkehrsgenehmigung mit Kraftomnibussen wird höchstens für zehn Jahre erteilt. Eine Verkürzung der Geltungsdauer kommt in Betracht, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dieses erfordern.

Eine Übersicht der im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Münster zurzeit gültigen Buslinienkonzessionen und damit über die auslaufenden Linienkonzessionen erhalten Sie über die Liniendatenbank. Weitere Hinweise zum Antragsverfahren, insbesondere auch zu den einzuhaltenden Fristen, können der jährlichen EU-Bekanntmachung gem. § 18 PBefG entnommen werden.

Liniendatenbank

Nationale Fernbuslinien

Internationale Linienverkehre

Internationale Linienverkehre unterteilen sich in den EU-Verkehr und den sogenannten Drittstaatenverkehr.

Der EU-Verkehr erfolgt ausschließlich zwischen EU-Mitgliedstaaten. Innerhalb der Europäischen Union ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Das antragstellende Verkehrsunternehmen hat also die Wahl zwischen zwei Genehmigungsbehörden. Überwiegend wird jedoch die Heimatbehörde als Genehmigungsbehörde gewählt.

Die Genehmigungsbehörde hat binnen vier Monaten, nachdem der Verkehrsunternehmer den Antrag eingereicht hat, zu entscheiden. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt. Die Laufzeit beträgt höchstens fünf Jahre. Rechtliche Grundlage für den EU-Verkehr bilden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nummer 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften.

Der Drittstaatenverkehr erfolgt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Staat außerhalb der Europäischen Union. Anders als beim EU-Verkehr bedarf es eines Kooperationspartners im jeweiligen Zielstaat. Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien müssen den Drittstaatenverkehr genehmigen. Die Genehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren erteilt werden. Rechtliche Grundlage bilden das Personenbeförderungsgesetz (§§ 52, 53) und die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften sowie die zwischen beiden Staaten vereinbarten bilateralen Verkehrsabkommen.

Sonderlinienverkehr

Konzessionen für den Gelegenheitsverkehr

Reiseveranstalter ohne eigene Kraftomnibusse

Genehmigung von Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelten

Gebühren

Die Berechnung der Gebühren für die Bearbeitung eines Genehmigungsantrags erfolgt gestaffelt:

im Linienverkehr nach der beantragten Laufzeit, Linienlänge und des Fahrplans,
im Gelegenheitsverkehr unter anderem nach der Anzahl der Fahrzeuge.

Der Gebührenrahmen im Linienverkehr beträgt 100 Euro bis 2.440 Euro, im Gelegenheitsverkehr 100 Euro bis 1.465 Euro. Auch im Falle der Ablehnung eines Antrages sind Gebühren zu erheben.

Gemäß § 15 Bundesgebührengesetz kann die Bearbeitung eines Antrags von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren abhängig gemacht werden.

Die Gebühren für die Bearbeitung und Entscheidung von Genehmigungsanträgen werden gemäß § 56 Personenbeförderungsgesetz und der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15. August 2001 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2168) in der jeweils aktuellen Fassung in Verbindung mit dem Richtsatzkatalog zum Gebührenverzeichnis erhoben.