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Umwelt und Natur
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht für Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren vor. Ausrüstung und Betrieb dieser Anlagen können nicht generell und abschließend in Rechtsnormen festgelegt werden.
Ferner ergeben sich viele Anforderungen aus dem Standort einer Anlage. Bei komplizierten technischen Anlagen muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob das Vorhaben zulässig ist. Nur so ist der Immissions- und Gefahrenschutz gewährleistet.
Die einzelnen Anlagen, für die eine Genehmigungspflicht besteht, sind abschließend in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt. Eine Genehmigung ist nötig, um bestimmte Anlagen zu errichten und ihren Betrieb aufzunehmen.
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfordert ein Genehmigungsverfahren. Ausnahmsweise kann gestattet werden, bereits während eines noch laufenden Genehmigungsverfahrens, bevor die Genehmigung erteilt ist, damit zu beginnen, eine Anlage zu errichten oder eine bestehende Anlage zu verändern.
Immissionsschutzrechtliche Vorgaben schützen und sorgen vor Umweltgefahren, die mediale Störungen der natürlichen Umwelt verursachen. Dazu gehören Luftverunreinigungen, Geräusche und Erschütterungen.
Durch die Anlage dürfen keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden.
Mit dem Genehmigungsverfahren soll sichergestellt werden, dass:
- Menschen, Tiere, Pflanzen, der Boden, das Wasser und die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt werden,
- Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird,
- ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt durch integrierte Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden erreicht wird,
- im Betrieb einer Anlage Energie sparsam und effizient genutzt wird,
- im Betrieb einer Anlage das Abfallaufkommen vermieden beziehungsweise minimiert wird, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden,
- Schutz und Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, getroffen werden,
- die Anlage so betrieben wird, dass von ihr keine anderen nachteiligen Auswirkungen ausgehen,
- alle Vorkehrungen zum Schutze der in einer Anlage beschäftigten Arbeitnehmer gegeben sind,
- auch nach einer Betriebseinstellung durch die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung das hohe Schutzniveau gewährleistet bleibt.
Außerdem wird in einem Genehmigungsverfahren geprüft, ob auch andere öffentlich-rechtliche Belange gewahrt sind, wie zum Beispiel:
- das Wasserrecht,
- das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht,
- das Naturschutzrecht,
- das Bauordnungsrecht und
- die Schutzgüter aller weiteren betroffenen Rechtsgebiete.
Gesetzliche Grundlagen
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der dazugehörenden Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).
Für Anlagen, die in der Anlage 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach den Vorschriften der 9. BImSchV vorzunehmen. Dies gilt in der Regel für besonders große oder umweltbelastende Anlagen.
Bedeutsam für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen ist die Konzentrationswirkung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (§ 13 des BImSchG). Das heißt, damit können zahlreiche weitere Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zulassungen anderer Rechtsgebiete in einem Verfahren in die Genehmigung mit eingeschlossen werden. Damit sind weitere Anträge bei anderen Behörden, wie zum Beispiel dem Bauordnungsamt, nicht erforderlich.
Ausnahmen hiervon sind:
- Planfeststellungsverfahren,
- Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne,
- behördliche Entscheidungen aufgrund atomrechtlicher Vorschriften und
- wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (Wasserbenutzung).
Prüft die zuständige Behörde einen Antrag im Benehmen mit betroffenen Trägern öffentlicher Belange, berücksichtigt sie im Allgemeinen folgende Rechtsgebiete und Vorschriften:
- Immissionsschutzrecht, einschließlich Störfallrecht,
- Arbeitsschutzrecht, einschließlich der Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung, zum Beispiel für Dampfkessel, die Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten,
- Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht,
- Natur- und Landschaftsschutzrecht,
- Boden- und Gewässerschutzrecht, insbesondere, wenn wassergefährdende Stoffe verwendet und gelagert werden,
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
- das Sprengstoffgesetz bei explosionsgefährlichen Stoffen.
Arten des Genehmigungsverfahrens
Generell kennt das Bundes-Immissionsschutzgesetz zwei Grundtypen von Genehmigungen: die Neugenehmigung und die Genehmigung einer beabsichtigten wesentlichen Änderung einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage.
- Neugenehmigung: Wenn eine Anlage neu errichtet und erstmals betrieben werden soll und dieser Anlagentyp in der 4. BImSchV aufgeführt ist, ist ein Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG vorzunehmen.
- Genehmigung einer beabsichtigten Änderung einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage: Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung. Dies gilt, wenn die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorrufen kann und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein können (wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG). Hierunter fallen, im Hinblick auf die Umweltbelastung, sowohl negative als auch positive Änderungen einer Anlage. Bei einer Änderung des Sicherheitsniveaus einer Anlage können Auswirkungen auf die Schutzgüter vorliegen.
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und wenn sichergestellt ist, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Hier kann es erforderlich sein, gegenüber der Überwachungsbehörde eine Anzeige gemäß § 15 BImSchG abzugeben, bevor Änderungsmaßnahmen ausgeführt werden.
Maßnahmen, die ausschließlich dazu dienen, die Anlage in ihrer genehmigten Beschaffenheit instand zu halten und zu unterhalten, sind keine Änderungen im Sinne dieser Regelungen. - Teilgenehmigung: Das Genehmigungsverfahren kann auf Antrag in bestimmte Teilabschnitte aufgegliedert werden. So besteht die Möglichkeit, Fragen des Standorts in einem Vorbescheid abklären zu lassen oder zum Beispiel für die Errichtung und den Betrieb jeweils Teilgenehmigungen einzuholen. Oder unter bestimmten Voraussetzungen durch die Zulassungen des vorzeitigen Beginns bereits mit der Errichtung der Anlage beginnen zu dürfen.
Auch für Teilgenehmigungen ist es sinnvoll, sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt von der Genehmigungsbehörde beraten zu lassen.
Darüber hinaus wird unterschieden zwischen:
- förmlichen Genehmigungsverfahren: Genehmigungsverfahren, bei denen Öffentlichkeit beteiligt wird und
- vereinfachten Genehmigungsverfahren: Genehmigungsverfahren, bei denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist.
Welche Verfahrensart im konkreten Einzelfall anzuwenden ist, ergibt sich aus der Zuordnung der Anlage innerhalb der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Danach sind alle Anlagen, die in der Spalte „C“ des Anhangs 1 der Verordnung mit dem Buchstaben „G“ bezeichnet sind, dem förmlichen Verfahren zugeordnet. Die mit dem Buchstaben „V“ bezeichneten Anlagen sind grundsätzlich dem vereinfachten Verfahren zugeordnet. Muss aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden, dann ist ein förmliches Verfahren notwendig.
Zu speziellen Regelungen, die im Einzelfall zu einem hiervon abweichenden Verfahrensablauf führen können, wird die Genehmigungsbehörde bei Bedarf gerne Auskunft geben.
Umweltverträglichkeitsprüfung
Im Rahmen der Errichtung oder Änderung vieler genehmigungsbedürftiger Anlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen. Für welche genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Prüfung zu erfolgen hat, wird in Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) näher bestimmt. Dort sind die Vorhaben in zehn Gruppen unterteilt.
Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach Anlage 1, Spalte 1 des UVPG ist allein aufgrund des Anlagentyps beziehungsweise der Überschreitung von Schwellenwerten zu prüfen (Pflichtprüfung).
Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach Anhang 1, Spalte 2 UVPG entscheidet eine allgemeine oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles über eine Prüfpflicht.
Im Verfahren zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig,
- wenn durch die Änderung oder Erweiterung einer Anlage nach Anlage 1 des UVPG die dort angegebenen Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder
- wenn die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter haben kann.
Die zuständige Behörde – bei Anlagenzulassungsverfahren in der Regel die Genehmigungsbehörde – ist verpflichtet, festzustellen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht
- anlässlich eines Ersuchens des Trägers eines UVP-pflichtigen Vorhabens vor Beginn des Genehmigungsverfahrens oder
- spätestens nach Beginn des Genehmigungsverfahrens im Rahmen einer Vorprüfung.
Vorprüfung
Die Vorprüfung berücksichtigt unter anderem:
- die Größe des Projektes,
- die Abfallmenge,
- den Verbrauch von Wasser und Boden,
- die Entfernung zu dicht besiedelten Gebieten,
- die Art und Empfindlichkeit der benachbarten Natur und Landschaft sowie
- die möglichen Auswirkungen des Projektes.
Die Vorprüfung umfasst:
- die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie
- der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeutsamen Auswirkungen einer UVP-pflichtigen Anlage auf Menschen, Tier und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern.
Die Behörde prüft überschlägig unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erheblich nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge haben kann.
In die Vorprüfung werden auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einbezogen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.
Grundlage der Prüfung sind geeignete Angaben des Antragstellers und eigene Informationen der Behörde. Die Verwendung von Checklisten für die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde und die Angaben des Antragstellers zur eigenen Positionierung (Screening-Checkliste) haben sich bewährt.
Hat die Prüfung ergeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wird dieses Ergebnis zeitnah während des Genehmigungsverfahrens gemäß § 5 UVPG auf dem UVP-Portal öffentlich bekannt gegeben.
Die UVP ist kein selbständiges Verfahren, sie ist Bestandteil eines Genehmigungsverfahrens. Es ist zweckmäßig, dass der Antragsteller sich frühzeitig – noch bevor der Antrag eingereicht wird – mit der Genehmigungsbehörde abstimmt. Denn der Antragsteller muss für diese Vorhaben zusätzlich Unterlagen vorlegen. Einschlägige Vorgaben hierzu enthalten § 4 e der 9. BImSchV und § 16 UVPG.
Scopingtermin
Wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, so wird eine Vorbesprechung dringend empfohlen. Diese Besprechung, auch Scopingtermin genannt, kann der Antragsteller fordern oder die Genehmigungsbehörde aus eigener Einschätzung anberaumen.
Der Scopingtermin ist eine Serviceleistung der Genehmigungsbehörde und für den Antragsteller, soweit keine Auslagen entstehen, kostenfrei.
Im Scopingtermin wird der voraussichtliche Untersuchungsrahmen für eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) festgelegt. Dies geschieht mit den beteiligten Fachbehörden. Gegebenenfalls werden Sachverständige und Umweltverbände hinzugezogen. Der Untersuchungsrahmen wird in der Regel anschließend schriftlich mitgeteilt. Weiter werden Hinweise, zum Beispiel zu vorhandenen Messdaten und Kartenausweisungen, gegeben.
Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung gehört zu den einzureichenden Antragsunterlagen und wird ebenfalls veröffentlicht und den Fachbehörden zur Stellungnahme vorgelegt.
Die Genehmigungsbehörde erstellt anschließend eine zusammenfassende Darstellung. Darin bewertet sie die zu erwartenden Auswirkungen auf die oben genannten Schutzgüter, wie Menschen, Tiere oder Pflanzen. Grundlage sind die eingehenden Stellungnahmen, die Ergebnisse des Erörterungstermins und die Ergebnisse eigener Ermittlungen.
Ablauf eines Genehmigungsverfahrens
Ein gründlich vorbereiteter Genehmigungsantrag und vollständige Antragsunterlagen sind wesentliche Voraussetzungen für einen reibungslosen und zügigen Verfahrensablauf.
Vor Antragstellung
Deshalb sollten Antragsteller die wesentlichen Aspekte des Genehmigungsverfahrens in einem Beratungsgespräch mit der zuständigen Behörde besprechen:
- Welche Auswirkungen hat ein geplantes Vorhaben voraussichtlich auf die Umwelt; ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen?
- Welche weiteren Genehmigungen/Erlaubnisse sind mit einzuschließen?
- Welche Antragsunterlagen sind für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlich?
- Welche Gutachten sind für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlich?
- Wie gestaltet sich der zeitliche Ablauf des Verfahrens?
- Welche Vorkehrungen können sowohl von der Behörde als auch von einem Antragsteller getroffen werden, um ein Verfahren zu vereinfachen und damit zu beschleunigen?
- Welche Behörden sind voraussichtlich in einem Verfahren zu beteiligen und wie viele Ausfertigungen des Antrages sind erforderlich?
- Welche Antragsunterlagen unterliegen gegebenenfalls der Geheimhaltungspflicht?
Bei umfangreichen Verfahren kann auf Wunsch des Antragstellers eine gemeinsame Besprechung zusammen mit den zu beteiligenden Fachbehörden (Antragskonferenz) stattfinden. Bei Vorhaben, die dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterfallen, kann ein Screeningtermin sowie ein Scopingtermin durchgeführt werden. Bei umfangreicheren Vorhaben hat es sich für die Antragstellung als vorteilhaft erwiesen, erfahrene Ingenieurbüros zu Hilfe zu nehmen.
Einreichen des Antrages in digitaler Form
Immissionsschutzrechtliche Anträge sollten gem. § 10 Abs. 1 Satz 4 BImSchG nur noch in einem üblichen digitalen Format eingereicht werden. Dies könnte z.B. eine Übertragung per Webanwendung, Cloud, USB-Stick, CD oder einfacher E-Mail sein.
Bezüglich des Übertragungsweges wird eine Abstimmung mit dem zuständigen Dezernat empfohlen.
Hinweis: Im Einzelfall und nach Absprache kann ein Antrag weiterhin in Papierform eingereicht werden.
Mindestanforderungen an digital einzureichende Unterlagen
Für Antragsunterlagen, die im Internet veröffentlicht werden, gelten besondere Anforderungen. Neben organisatorischen und technischen Anforderungen muss besonders der Schutz von Urheberrechten berücksichtigt werden. Eine Übersicht der Mindestanforderungen steht hier zum Download bereit:
Beauftragung eines Ingenieurbüros
Qualifizierte Ingenieurbüros oder andere Institutionen oder Stellen können Genehmigungsunterlagen oder Teile davon weitgehend vollständig erstellen. Dies gilt zum Beispiel für die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS). Die Ingenieurbüros wissen, welche Fachbehörden in einem Genehmigungsverfahren zu beteiligen sind. Sie kennen die Anforderungen an die Antragsunterlagen, die nötig sind, um das Verfahren reibungslos und schnell abzuwickeln. Aus der Sicht der Genehmigungsbehörde hat es sich bewährt, möglichst ortsnahe Ingenieurbüros zu beauftragen. Und zwar solche, die Referenzen in der Abwicklung entsprechender Genehmigungsverfahren vorweisen können.
Dokumentation des Verfahrensablaufes
Der Verfahrensablauf wird für jedes Genehmigungsverfahren in einer Verfahrensakte spätestens zum Zeitpunkt des Antragseingangs dokumentiert. In dieser behördeninternen Akte werden alle wesentlichen Stationen des Genehmigungsverfahrens eingetragen. Der Antragsteller kann somit zu jeder Zeit eine Auskunft über den Stand seines Verfahrens erhalten.
Kosten des Genehmigungsverfahrens
Für Genehmigungsverfahren sind Gebühren und Auslagen als Kosten zu erheben. Die Gebühren für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren bemessen sich nach bestimmten Prozentsätzen entsprechend der Höhe der Investitionskosten.
Bei Genehmigungsverfahren ohne oder mit geringen Investitionskosten wird eine Mindestgebühr erhoben. Die Gebühren enthalten die Reisekosten der Behörden, soweit nicht Auslandsdienstreisen erforderlich sind.
Gebühren
Für eine Erstgenehmigung, Teilgenehmigung oder Änderungsgenehmigung sind je nach Errichtungskosten (E) folgende Gebühren (G) zu erheben:
- Errichtungskosten bis 500.000 Euro:
G = 500 Euro + 0,005 x (E - 50.000 Euro), mindestens 500 Euro. - Errichtungskosten über 500.000 Euro bis 50 Millionen Euro:
G = 2.750 Euro + 0,003 x (E - 500.000 Euro) - Errichtungskosten über 50 Millionen Euro:
G = 151.250 Euro + 0,0025 x (E - 50.000.000 Euro)
Zusätzlich sind Gebühren für jeden Tag eines Erörterungstermins in Höhe von 1.100 Euro zu erheben.
Die Gebühr vermindert sich
- um 30 Prozent, wenn die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 (EMAS) registrierten Unternehmens ist oder der Betreiber der Anlage über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.
- in dem Umfang, indem sich durch die Einbeziehung eines öffentlich bestellten Sachverständigen der Verwaltungsaufwand mindert, höchstens jedoch um 30 Prozent. Dieses gilt nicht für eine bereits nach a. verminderte Gebühr.
Für die Prüfung zur Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben. Die Höhe der Stundensätze ist durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW geregelt.
Als Auslagen fallen in erster Linie Aufwendungen für die im Genehmigungsverfahren erforderlichen Veröffentlichungen und/oder Gutachten an.
Die dargestellte Berechnung bildet die häufigsten Fälle ab. Weitere Sonderfälle sind in der Gebührenordnung geregelt. Detaillierte Informationen können dem Gebührengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung entnommen werden.
Formulare für die Antragstellung
Eine Genehmigung nach den §§ 4 oder 16 BImSchG muss unter Verwendung der vorgesehenen Formulare beantragt werden.
Dies sind Formulare für:
- das Inhaltsverzeichnis zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen im Sinne von § 4 BImSchG ,
- den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen im Sinne von § 4 BImSchG und
- eine Anzeige einer Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 BImSchG – Anzeige nach § 15 Absatz 1 BImSchG.
Technischer Hinweis
Je nach Einstellung Ihres Computers kann es in Einzelfällen beim Öffnen der Antragsvordrucke Probleme geben. In diesem Fall müssen Sie den Antragsvordruck vor dem Ausfüllen auf Ihrem Computer speichern. Klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf den Antrags-Link und wählen „Ziel speichern unter“. Der gespeicherte Vordruck kann nun direkt mit dem entsprechenden Programm aufgerufen werden.
- Inhaltsverzeichnis zum Antrag (docx, 28 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Erläuterungen zum Ausfüllen der Antragsformulare (docx, 41 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 1 – Antrag Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen im Sinne von § 4 bzw. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (docx, 36 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 2 – Gliederung der Anlagen in Betriebseinheiten (docx, 27 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 3 – Technische Daten (docx, 32 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 4 – Betriebsablauf und Emissionen (Luft) (docx, 45 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 5 – Quellenverzeichnis (Luft) (docx, 29 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 6 – Abgasreinigung (docx, 32 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 7 – Wasserversorgung (docx, 29 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 8.1 – Anlagen zum Lagern flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe (docx, 41 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 8.2 – Anlagen zum Lagern fester wassergefährdender Stoffe (docx, 41 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 8.3 – Anlagen zum Abfüllen/Umschlagen flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe (docx, 30 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 8.4 – Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe (docx, 29 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Formular 8.5 – Rohrleitungen zum Transport fester, flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe (docx, 30 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Anzeige nach § 15 Absatz 1 BImSchG (docx, 29 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Anzeige nach § 15 Absatz 3 BImSchG (docx, 32 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Anzeige nach § 23a BImSchG (docx, 28 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Antrag nach § 23b BImSchG (docx, 36 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Anzeige nach § 67 Absatz 2 BImSchG (docx, 26 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Anzeige nach § 40 Absatz 1 und 2 AwSV (docx, 31 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Boden und Grundwasser – Merkblatt und Tabellen zum Ausgangszustandsbericht (AZB) und Überwachung (pdf, 442 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Antragsformular für die geplante Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Eignungsfeststellung) (docx, 35 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Laufende Verfahren
An dieser Stelle finden Sie eine Liste mit aktuellen Verfahren in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sollten keine Links angezeigt werden, befindet sich aktuell kein Verfahren in der Beteiligung.
- Erhöhung der Rohbiogasproduktion einer Biogasanlage - Bioenergie Guntrup GmbH & Co. KG, Greven
- Erhöhung der Rohbiogasproduktion einer Biogasanlage - Bioenergie Guntrup GmbH & Co. KG, Greven (pdf, 199 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Oxeno GmbH & Co.KG - Umsetzung von Maßnahmen des überarbeiteten Sicherheitskonzepts (pdf, 109 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Nobian GmbH- Umbaumaßnahmen der Wasserstoffverdichtung im Mittel- und Hochdruck-Bereich (pdf, 107 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Erhöhung der Lebensdauer der Anlage zur Wasserstofferzeugung (pdf, 108 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Zentraldeponie Ennigerloh – Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung (pdf, 258 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anlagen nach der Industrie-Emissions-Richtlinie
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht laufender Verfahren sowie die Genehmigungsbescheide für Anlagen, die der Industrie-Emissions-Richtlinie unterliegen, nach Jahren geordnet. Die Abfallanlagen unterliegen den Anforderungen, die im BVT-Merkblatt „Abfallbehandlung″ stehen (BVT = beste verfügbare Technik).
Genehmigungsbescheide 2025
- AGR mbH, Herten – Wesentliche Änderung und Betrieb des RZR Herten durch Austausch der Tanke 24, 35 und 36 sowie Änderung der Anlieferzeiten für die IM- und die SM-Anlage (pdf, 739 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- GB-GmbH, Bocholt – Erhöhung der Abfallmengen zur Lagerung und Behandlung, Errichtung und Betrieb einer Siloanlage und eines Zwangsmischers zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle und weitere Maßnahmen (pdf, 739 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Heidelberg Materials AG – Annahme, Lagerung und Einsatz von thermisch getrocknetem Schlamm in der Drehofenanlage (pdf, 736 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2024
- AGR GmbH, Herten – Errichtung und Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Rostaschen, Rückgewinnung von Eisen- und Nichteisenmetallen als Recycling (pdf, 1.1 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BauMineral GmbH – Neue Einsatzstoffe und neue Siloanlagen in der MuAA (BVT-Merkblatt: Abfallbehandlungsanlagen) (pdf, 822 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bioenergie Heek-Ahle GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Gasaufbereitungsanlage, Heek (pdf, 4.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BWM Dülmen GmbH, Dülmen – Erweiterung und Änderung einer bestehenden Biogaserzeugungs- und Gasaufbereitungsanlage (pdf, 717 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operation GmbH – 1. Teilgenehmigung zur Optrimierung des Lagerkonzepts in der Alkylchlorid-Anlage (pdf, 961 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH - 2. Teilgenehmigung zur Optimierung des Lagerkonzeptes in der Alkychlorid-Anlage (pdf, 966 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- GTS Green Teuto Systemtechnik GmbH, Ibbenbüren – Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Behandeln und Lackieren von Werkstücken (BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen) (pdf, 899 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Hamburger Rieger Gelsenkirchen GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb eines Vakuumgebläsehauses sowie Erneuerung der Vakuumanlage" BVT-Merkblatt: "Richtlinie und Industrieemissionen 2010/75/EU (pdf, 790 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Heidelberg Materials AG, Ennigerloh – Erweiterung der Abfallarten und Anpassung der Inhaltsstoffe für pulverförmige Sekundärrohstoffe (Papieraschen) als Ersatzrohstoffe (BVT-Merkblatt Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 623 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Holcim WestZement GmbH, Beckum – Austausch des bestehenden Klinkerkühlers durch einen Pendulum-Kühler -Rostkühler mit nachgeschalteten Entstaubungsfilter- (BVT-Merkblatt Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 767 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Holcim WestZement GmbH, Beckum – Errichtung und Betrieb eines Becherwerks als Ersatz für das Airliftsystem am Rohmehlsilo (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 634 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- MC Bauchemie Müller GmbH & Co. KG – Kapazitätserhöhung der PCE-Anlage (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 810 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Pergan GmbH – Modifikation des Lagermanagements". BVT-Merkblatt: "Herstellung von organischen Grundchemikalien (pdf, 781 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Änderung der Gasverarbeitung Mitte (Bau 0590), Ersatz der Gebläse GB-1/2, (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 662 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Änderung und Betrieb des Abfallzwischenlagers, (BVT-Merkblatt: Abfallbehandlungsanlagen /Raffinerien) (pdf, 1.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Wesentliche Änderung der Schwerölvergasung durch Zuleitung der Pelletsablut in den Dampferzeuger BA-281 (BVT-Merkblatt Raffinerien) (pdf, 814 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Änderung der Schwerölvergasung durch Errichtung einer Waschwasserkolonne DA-283 (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 684 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Hochleistungsfackel, BVT - Merkbltt Raffinerien (pdf, 703 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Schwerölvergasung, BVT-Merkblatt Raffinerien (pdf, 19.5 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sasol Germany GmbH, Werk Marl – Verfahrens- und Sicherheitstechnische Änderungen, sowie Anpassung der Anlagenkapazität und Nebenbestimmungen (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 1.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sasol Germany GmbH – Erweiterung des Produktportfolios in der Teilanlage TA 12 (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemiekalien) (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Schulze Bölling Naturenergien GmbH, Senden – Errichtung und Betrieb einer Biogaserzeugungsanlage, Verbrennungsmotorenanlagen und Biomethanaufbereitungsanlage mit einer CO2 Verflüssigung (pdf, 24.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Timberpak GmbH, Datteln – Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Altholz (pdf, 965 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Trimet Aluminium SE, Gelsenkirchen – Wesentliche Änderung des Schmelz-/Gießbetriebs (BVT-Merkblatt-Nichteisenmetallindustrie) (pdf, 423 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper – Geänderte Ausführung des Werksbahnhofs (BVT-Merkblatt GF 2017/1442) (pdf, 771 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper – Reduzierung des Betriebsumfangs der Kohleblöcke B und C sowie die damit verbundene Anpassung bzw. Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte im Jahresmittel (BVT-Merkblatt:Großfeuerungsanlagen) (pdf, 630 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Vestolit GmbH – Ersatz des Reaktor C-1210 durch neuen Reaktor C-1250 in der Anlage zur Herstellung von Dichlorethan und Vinylchlorid (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 881 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- VZH GmbH, Heek – Neubau einer chemisch-physikalischen Behandlungsanlage (pdf, 717 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2023
- apetito AG, Rheine – Errichtung und Betrieb eines neuen Logistikzentrums sowie Erweiterung der Kälteanlage (BVT-Merkblatt: Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie) (pdf, 732 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bescheid Nachrüsten von Emissionsmaßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der 13. BImSchV. BVT-Merkblatt "Großfeuerungsanlagen (pdf, 741 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bioenergie Velen GmbH, Velen – Änderung einer BGA i.V.m. der Errichtung eine Biogasaufbereitungsanlage zur Einspeisung von aufbereitetem Biogas (Biogaseinspeiseanlage (BGEA)) in das Gasnetz der Thyssen Gas (pdf, 13.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bioraffinerie Kanalhafen GmbH & Co. KG, Rheine – Änderung der Blockheizkraftwerke der Biogasanlage (BGA), Errichtung eines Warmwasserpufferspeichers und eines Technikgebäudes (pdf, 833 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BioSolid GmbH, Ladbergen – Änderungsgenehmigung zur Klärschlammtrocknungsanlage (pdf, 16.1 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. KG, Gladbeck, Anlage: Werk Hiltrup, Münster – Änderungsgenehmigung zur Errichtung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von künstlichen Mineralfaserabfällen (pdf, 667 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH – Dauerhafte Zufuhr von Kalkmergel als Rohmaterial aus Beckum (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 606 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- E.T.R. Entsorgungsgesellschaft GmbH, Billerbeck – Errichtung und Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Öl-Wassergemische (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH – Anpassung von Nebenbestimmungen sowie Umsetzung eines Emissionsminderungskonzeptes in dem Alkylchlorid-Betrieb (pdf, 1.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH – Kapazitätserweiterung sowie Überarbeitung des mechan. Ex-Schutz in Polyvest (BVT-Merkblatt: Herstellung Polymere) (pdf, 1.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Superabsorber GmbH – Optimierung der Kupferabscheidung in der Anlage zur Herstellung von Acrylsäure/Acrylsäureester (BVT-Merkblatt Herstellung von organischen Grundchemikalien (pdf, 13.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- GB-GmbH, Bocholt – Errichtung und Betrieb einer Waschanlage für Stahlfässer mit inneren Anhaftungen und weitere Maßnahmen (pdf, 677 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Heidelberg Materials AG, Ennigerloh - Errichtung und Betrieb einer neuen Klinkerkühlanlage (Rostkühler), (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 716 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Iqony Fernwärme GmbH – Ausnahmegenehmigung nach § 23 Abs. 1 der 13. BImSchV Heizwerk Bottrop-Innenstadt (pdf, 381 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- MC Chemielogistik GmbH & Co. KG - 1. Teilgenehmigung und Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb Ihrer Anlage zur Lagerung, Konfektionierung und zum Umschlag von Chemikalien (Distributionszentrum für Chemikalien) (pdf, 1.9 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- PhosRec Phosphor-Recycling GmbH, Bottrop – Befristete Neugenehmigung einer Versuchsanlage zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlammaschen (BVT Merkblatt: Lagerung gefährlicher Substanzen und staubender Güter) (pdf, 956 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rain Carbon Germany GmbH – Wesentliche Änderung und Betrieb Ihrer Anlage zur Destillation von Teer und Teererzeugnissen durch Modernisierung des Abfallzwischenlagers (AZL) (BVT-Merkblatt: Abfallbehandlungsanlagen) (pdf, 641 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rain Carbon Germany GmbH – Wesentliche Änderung einer Anlage zur Produktion von Kunstharzen durch Prozess und Apparateoptimierung (BVT-Merkblatt "CWW") (pdf, 754 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rheine Bioraffinerie GmbH & Co. KG, Rheine – Erweiterung und Änderung einer bestehenden Biogasanlage (pdf, 716 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Öl GmbH, Gelsenkirchen – Wesentliche Änderung und Betrieb Anlage 0500-Tankläger (hier: Nebentanklager SÖV) durch Neubau des Tanks FB-201 (BVT-Merkblatt Raffinerien) (pdf, 655 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- TerraSol Wirtschaftsdünger GmbH, Münster – Errichtung einer Feststoffdosierung und zwei Fermenter in der Biogasanlage Dorsten (pdf, 613 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper - Änderung des Betriebsregimes der Kraftwerksanlagen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit (BVT-Merkblatt "Großfeuerungsanlagen") (pdf, 630 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH – Aufstellung und Betrieb zweier mobiler Dampferzeuger für maximal 9 Monate (BVT-Merkblatt "Großfeuerungsanlagen") (pdf, 664 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ZINQ Gelsenkirchen GmbH & Co.KG – Umbau der Filteranlage und Brennstoffumstellung (BVT-Merkblatt: Eisenmetallverarbeitung (pdf, 655 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2022
- AGR mbH – Wesentliche Änderung des RZR Herten Durchführung von Infrastrukturmaßnamen und Erweiterung des Abfallartenkatalogs der Siedlungsmüll-Verbrennungsanlage (SM-Anlage), (BVT-Merkblatt „Abfallbehandlungsanlagen“) (pdf, 1.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH – Entfall der Radioaktivitätsmessungen von krankenhausspezifischen Abfällen sowie Erweiterung des Abfallartenkatalogs der Siedlungsmüll-Verbrennungsanlage (BVT-Merkblatt „Abfallbehandlungsanlagen“) (pdf, 1.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BETREM GmbH – Änderungsgenehmigung im Wesentlichen durch Änderung der Annahme von nicht gefährlichen Abfällen mit dem Abfallschlüssel 19 08 05 (pdf, 860 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BWM Dülmen GmbH – Erweiterung einer bestehenden Biogaserzeugungs- und Gasaufbereitungsanlage (pdf, 477 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH – Einsatz von trockenem Klärschlamm (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 657 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH – Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle am Brecher 3 zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 657 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH – Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle am Brecher 3 zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 639 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH – Wesentliche Änderung und Betrieb der Anlage (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH – Wesentliche Änderung und Betriebe der Laurinlactam-Anlage (BVT-Merkblatt: organische Grundchemikalien) (pdf, 23.9 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH – Wesentliche Änderung und Betrieb der Raffinat I-II-Aufarbeitung (pdf, 1.8 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH – Wesentliche Änderung der Katalysatorfabrik (BVT-Merkblatt: Anorganische Grundchemikalien) (pdf, 848 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH – Zulassung einer temporären Ausnahme, Jahresmittelwert NOx (pdf, 793 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Exeler Rheine – Errichtung einer Biogasanlage in Verbindung mit einer Biogasaufbereitungsanlage (pdf, 19.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- HeidelbergCement AG – Einsatz von pulverförmigen Sekundärrohstoffen / Papieraschen (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 675 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Solvents Marl GmbH – Errichtung eines Lagertanks für Rußöl (BVT-Merkblatt: organische Grundchemikalien (pdf, 884 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Lohmann Containerdienst GmbH – Entsorgungszentrum Gutenbergstraße (pdf, 742 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- OQ Chemicals Produktion GmbH & Co.KG – Wesentliche Änderung und Betrieb Acetate- und Harzfabrik (pdf, 981 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rheinzink GmbH & Co. KG – Abluftreinigungsanlage der Schmelzöfen (BVT-Merkblatt: Nichteisenmetallindustrie) (pdf, 638 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Atmungsgassystem im Komponententanklager Anlage 0500-Tankläger (BVT Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 636 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Wesentliche Änderung der Clausanlage 1-3 durch Ersatz der Kraftwerksfackel 1, Bau 0203 (BVT Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 970 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Wesentliche Änderung der Olefinanlage 4 durch Austausch der Propylenexportpumpe und Errichtung und Betrieb einer neuen Korrosionsinhibitor-Dosiereinheit (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 743 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Wesentliche Änderung der Gasverarbeitung Mitte GVM, Bau 0590 (BVT Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 627 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- SARPI Deutschland GmbH – Wesentliche Änderung und Betrieb - 2. Teilgenehmigung Rückstandsverbrennungsanlage (BVT-Merkblatt: Abfallverbrennung) (pdf, 1.7 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sasol Germany GmbH, Marl – Änderung der Sulfierfabrik: Neue Betriebseinheit (kein BVT-Merkblatt) (pdf, 928 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- SIDRA Wasserchemie GmbH, Ibbenbüren – Wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Eisensalzlösungen durch Austausch des Abluftwäschers (pdf, 516 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Synthomer Deutschland GmbH – Erhöhung der Produktionskapazität an Latex (BVT-Merkblatt: Polymerherstellung) (pdf, 1.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH – Heizwerk Westerholt, temporäre Ausnahme NOx (pdf, 539 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH – Kraftwerk Scholven, temporäre Ausnahme für den Jahresmittelwert NOx (pdf, 566 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH – Wesentliche Änderung des Kraftwerks Datteln Block 4 – Befristete Kohleanlieferung und - entladung vom Schiff an Sonn- und Feiertagen (Änderungsantrag 01), (BVT-Merkblatt „Großfeuerungsanlagen) (pdf, 554 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Umweltdienste Kedenburg GmbH – Technische Erweiterung der Aufbereitungsanlage (pdf, 12.8 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2021
- ANGUS Chemie GmbH – Änderung einer Anl. zur Herst. org. Stickstoffverb. – Errichtung eines neuen Hydrierreaktors – kein BVT-Merkblatt i.S.d.§3Abs.6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentl.: Herst. org. Feinchemikalien (Dez. 2005) (pdf, 617 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH – Anl. zur Herst. org. Stickstoffverb. – Errichtung einer Lagerhalle und einer Kälteanlage – kein BVT-Merkbl. i.S.d.§3Abs.6a BImSchG vorh.; beim UBA hierzu veröffentl: Herst. org. Feinchemikalien (Dez. 2005) (pdf, 556 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BASF Coatings GmbH, Münster – Änderung der Harzfabrik durch Errichtung eines SCR-Reaktors – BVT-Merkblatt: kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung von Polymeren (Oktober 2006) (pdf, 563 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BASF Coatings GmbH, Münster – Änderung der Harzfabrik durch Errichtung von Destillationsanlagen für Strippdestillat – kein BVT-Merkblatt i.S.d. §3Abs.6a BImSchG vorhanden;beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung von Polymeren (Okt. 2006) (pdf, 622 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BETREM GmbH – Änderungsgenehmigung im Wesentlichen zur Anpassung der Lagerkapazitäten nicht gefährlicher Abfälle (pdf, 1.3 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Borchers Kreislaufwirtschaft GmbH, Borken – Bau und Betrieb einer Holzpelletieranlage mit Nebenanlagen (pdf, 508 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Errichtung und Betrieb eines Kraftwerks – GuD-Kraftwerk VI (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen) (pdf, 933 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Errichtung und Betrieb eines Kraftwerks – GuD-Kraftwerk VII (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen) (pdf, 894 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Laurinlactam-Anlage - Ausbau und Kapazitätserhöhung (BVT-Merkblatt: organische Grundchemikalien) (pdf, 27.4 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – wesentliche Änderung der VESTAMID-Anlage durch Errichtung einer Ethanol-Aufarbeitung – BVT-Markblatt: Polymerherstellung (pdf, 692 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Raffinat I/II-Aufarbeitung durch Kapazitätserweiterung der Di-Isobuten-Anlage sowie die Umsetzung von Maßnahmen aus dem überarbeiteten Sicherheitskonzept (pdf, 789 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Wesentliche Änderung der DDS-Anlage durch Errichtung und Betrieb einer thermischen Nachverbrennung (TNV) – BVT-Merkblatt: Organische Grundchemikalien (pdf, 832 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ineos Cumene GmbH, Marl – 3. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Zwischentanklagers und einer TKW-Verladung sowie zum Betrieb der Gesamtanlage (BVT-Merkblatt: organische Grundchemikalien) (pdf, 900 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ineos Solvents Marl GmbH, Marl – Acetylen-Anlage – Betrieb einer Trockenrußverbrennung und Änderungen gegenüber der Errichtungsgenehmigung (pdf, 794 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Kockmann GmbH, Ochtrup – Änderungsgenehmigung zur Errichtung und Betrieb einer thermischen Holzverwertungsanlage (pdf, 670 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- KVM GmbH, Heek – Kapazitätserhöhung durch Errichtung eines 3. Containermoduls sowie eines neuen Biofilters (pdf, 581 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Oberwies GmbH, Gescher – Änderungsgenehmigung zur Anpassung der Lager- und Behandlungskapazitäten für nicht gefährliche Abfälle (pdf, 553 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Phoenix Zementwerke Krogbeumker GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb einer Kalkhydratanlage (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 629 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Papierfabrik Vreden GmbH – Kapazitätserhöhung von 230 auf 400 t/d und diverse Änderungen an der Anlage (pdf, 710 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rohstoffhandel Heinrichs GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen; Änderung einer Schrott- und Recyclinganlage zum Lagern und Behandeln von Eisen- und NE Metallen (pdf, 18.5 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Werk Scholven – Schwerölvergasung (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 524 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Werk Horst (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 1.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Werk Scholven (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 984 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Werk Scholven (Olefinanlage 4) (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 643 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen - Wesentliche Änderung der Sauerwasserbehandlungsanlage mit Sauerwassertanklager durch Ersatz des Sauerwassereinsatztankes FB-7531 – BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 639 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- SARPI Deutschland GmbH – Wesentliche Änderung und Betrieb – 1. Teilgenehmigung Rückstandsverbrennungsanlage (BVT-Merkblatt: Abfallverbrennung) (pdf, 1.6 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- TES-AMM Central Europe GmbH, Herten – Änderungsgenehmigung zur Änderung der Anlage und des Betriebes (pdf, 650 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerks (GuD) am Kraftwerksstandort Scholven (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2020
- Compo GmbH, Münster – Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Flüssigdünger und zur Lagerung von oxidierenden Feststoffen (pdf, 474 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- August Wessels GmbH – Neugenehmigung gem. §4 BImSchG Altholzrecyclinganlage (pdf, 584 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Änderung der APD-Produktion (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung organischer Feinchemikalien (12/2005)) (pdf, 561 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bioenergie Einen GmbH & Co. KG – Erweiterung und Änderung der Biogasanlage (BVT-Merkblatt: Abfallbehandlungsanlagen) (pdf, 657 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Compo GmbH – Anlage zur Herst. von Flüssigdünger und zur Lagerung von oxidi. Feststoffen – kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden, beim UBA hierzu veröff. – Herst. anorganischer Grundchem. – Ammoniak, Säuren und Düngemittel von 08/07 (pdf, 474 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BWM Dülmen GmbH – Änderung der Lage und Beschaffenheit der Halle zur Lagerung von Wirtschaftsdünger und getrocknetem Gärrest (pdf, 676 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Humbert Baustoff-Recycling GmbH, Dorsten – Änderungsgenehmigung Recyclinganlage Rundhalle (pdf, 506 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Emschergenossenschaft – Wesentl. Änderung der Wirbelschichtofenanlage durch Erneuerung der Rauchgasreinigungsanlage und Änderung der Schlammförderung (BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen) (pdf, 998 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Änderung der DDS-Anlage (BVT-Merkblatt: Organische Grundchemikalien) (pdf, 645 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Kapazitätserhöhung der Cyclododecatrien (CDT) Anlage (BVT-Merkblatt: Feinchemikalien Dezember 2005) (pdf, 516 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH Marl –Rahmengenehmigung Technikum 181 (BVT-Merkblatt: Organische Grundchemikalien) (pdf, 687 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Operations GmbH, Marl – Kapazitätserhöhung durch die Erweiterung der Vestosint-Anlage (BVT-Merkblatt: Polymere vom Oktober 2006) (pdf, 667 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- HeidelbergCement AG – Einsatz von PUR Mehl und TDI-Rückstand, Anpassung Nebenbestimmungen für Sekundärbrennstoffe, Erhöhung Wassergehalt Lösemittel (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 610 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- HeidelbergCement AG – Lagerung von Zementbruch und Einsatz in der Zementmahlanlage 1 / 2 zur Herstellung eines RC-Füllers (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 473 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Solvents Marl GmbH – 1. Teilgenehmigung zur wesentlichen Änderung der Acetylen-Anlage (BVT-Merkblatt: Abfallbehandlungsanlagen) (pdf, 1.4 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Cumene GmbH, Marl – 2. Teilgenehmigung für die Bauten und Ausrüstungen zur Errichtung einer neuen Anlage für die Herstellung von Cumol im Chemiepark Marl (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 522 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Linke GmbH, Bottrop – Änderung der Anlage zur Behandlung und Lagerung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen (pdf, 1.8 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- MC Bauchemie Müller GmbH & Co. KG, Bottrop – Änderung der Anlage zur Herstellung von Polymerlösungen durch Kapazitätserhöhung PCE-Anlage und Errichtung Peroxidlager (BVT-Merkblatt: Herstellung Polymere) (pdf, 513 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Oelrich Hafen und Schifffahrt GmbH & Co. KG – Änderung der Genehmigung (pdf, 631 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Remondis GmbH, Coesfeld – Errichtung und Betrieb einer Umschlagladefläche (pdf, 10.9 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Remondis Ibbenbüren – Änderung einer Anlage zur Herstellung von linearem Alkylbenzol. Incl. Tanklager zu einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen flüssigen Abfällen gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (pdf, 702 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – 2. Teilgenehmigung Änderung der Raffinerie durch Errichtung von vier neuen Hochdruckdampfkesseln und deren Nebenanlagen (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 383 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Hafenanlage 1-Verladeinrichtung für C8-Aromaten (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 703 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Gasverarbeitung Mitte (Bau 0590) durch Ersatz der Gebläse GB-1/2 (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 549 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Installation und Betrieb einer Dosieranlage für Flüssigperoxid (BVT-Merkblatt: Herstellung Polymere) (pdf, 513 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Polyolefinanlage durch Installation und Betrieb einer Chlordioxidanlage am Kühlwerk Bau 713 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 585 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- SARPI Deutschland GmbH, Marl – Anlage zur Lagerung von flüssigen Abfällen (pdf, 496 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Kraftwerks Scholven durch Neubau eines Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerks (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen 2017) (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Westfalen AG, Münster – Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung, Abfüllung und zum Umschlag von Gasen (pdf, 816 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2019
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Erweiterung Tankfeld 3 (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung organischer Feinchemikalien (12/2005)) (pdf, 559 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf mbH – Errichtung und Betrieb einer Klärschlammtrocknungsanlage in Ennigerloh (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH, Herten – Änderung der maximalen Dampfmengen der Siedlungsmüll-Verbrennungslinien 1 und 2 des RZR (BVT-Merkblatt: kein i. S. v. §3 Abs. 6a BImSchG; UBA veröffentlicht hierzu das BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen ) (pdf, 393 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BWM Dülmen GmbH – Neugenehmigung (BVT-Merkblatt: Abfallbehandlung) (pdf, 699 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH – Anlage zur Vergärung von Bioabfällen (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH – Bioabfallkompostierung (pdf, 4.7 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ecosoil Nord-West GmbH – Unbefristeter Betrieb der Containerschere und Anpassung der Einteilung der Betriebseinheiten (pdf, 615 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH, Marl – Neue TNV I (BVT-Merkblätter: Herstellung organischer Grundchemikalien und Abwasser- und Abgasbehandlung/ -management in der chemischen Industrie) (pdf, 878 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- HeidelbergCement AG – Errichtung und Betrieb einer SCR -Anlage zur selektiven katalytischen Reduktion von N-Verbindungen im Drehofenabgas (High-Dust-SCR) und einer Anlage zur Ausschleusung von bis zu 20 t Filterstaub (pdf, 286 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Holcim WestZement GmbH, Beckum, Zementwerk Kollenbach – Zulassung von Ausnahmen (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk, Magnesiumoxid) (pdf, 149 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Holcim WestZement GmbH - Errichtung und Betrieb eines Hybridfilters für Drehofenabgasentstaubung (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 545 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Phenol GmbH, Marl – 1. Teilgenehmigung für die Erdarbeiten und Fundamente zur Errichtung einer neuen Anlage für die Herstellung von Cumol im Chemiepark Marl (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 493 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Oelrich Hafen und Schifffahrt GmbH & Co. KG, Ladbergen – Vergrößerung der Schüttgut- und Freilagerkapazität (BVT-Merkblatt: Abfallbehandlung) (pdf, 503 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – 1. TG zur Änderung der Hafenanlage 1 durch Errichtung von zwei neuen Verladeeinrichtungen für C8-Aromaten (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 637 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Phoenix Zementwerke Krogbeumker GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Annahme, Förderung und Dosierung von festen Alternativbrennstoffen und Kohlestaub (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 511 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Phoenix Zementwerke Krogbeumker GmbH & Co. KG – Umrüstung und Betrieb des E-Filters zum Hybridfilter und 100 % SBS-Einsatz (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 834 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Abwasserstrippers C, Bau 479 (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 561 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – 1. TG zur Errichtung von vier neuen Hochdruckdampfkesseln und deren Nebenanlagen (BVT-Merkblatt: Raffinerien)“ (pdf, 387 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Wesentliche Änderung der Olefinanlage 3 (BVT-Merkblatt: Organische Grundchemikalien) (pdf, 489 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen, Werk Horst – Zulassung von Ausnahmen (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 443 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rütgers Germany GmbH, Castrop-Rauxel – Änderung der Anlage zur Herstellung von hydriertem und unhydriertem Kunstharz (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 577 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen, Werk Scholven – Zulassung von Ausnahmen (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 447 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rütgers Germany GmbH, Castrop-Rauxel – Änderung der 3,5-Dimethylphenol-Anlage (3,5-DMP-Anlage) (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 568 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rütgers Germany GmbH, Castrop-Rauxel – Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von hydriertem und unhydriertem Kunstharz (HHCR-Anlage) (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 792 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderungen im Bereich Logistik (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 493 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Trimet Aluminium SE, Gelsenkirchen – Änderung Umschmelz-Anlage für Aluminium durch Austausch eines bestehenden Drehtrommelofens und Optimierung der Abgaserfassung, u.a. (BVT-Merkblatt: Nichteisenmetallindustrie) (pdf, 714 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH, Gelsenkirchen – Geänderter Einsatz von Ölpellets als Brennstoff in den Blöcken B und C im Kraftwerk Scholven (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen 2017)
Genehmigungsbescheide 2018
- AGR mbH, Herten – Änderung des RZR Herten durch Errichtung von Einrichtungen zur Nutzung thermischer Energie aus den Rauchgasen der SM-Verbrennungslinien 1-4 (BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 467 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH, Herten – Änderung des RZR Herten durch Änderung des Abfallzwischenlagers (kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Absatz 6a BImSchG vorhanden. Das UBA veröffentlicht hierzu das BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 488 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH, Herten – Änderung verschiedener betrieblicher Randparameter der Siedlungsmüll- und der Industriemüll-Verbrennungsanlage des RZR Herten (beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt – Abfallverbrennungsanlagen von Juli 2005) (pdf, 932 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Erweiterung der APD-Produktionsanlagen (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung organischer Feinchemikalien, 12/2005) (pdf, 548 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Erweiterung der TA-Produktion (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung organischer Feinchemikalien, 12/2005) (pdf, 559 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BASF Coatings GmbH, Münster – Änderung der Harzfabrik (kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Absatz 6a BImSchG vorhanden. Das UBA veröffentlicht hierzu das BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren von 2006) (pdf, 423 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dutz Schrott-, Metallhandels- und Entsorgungsgesellschaft mbH, Borken – Wesentliche Änderung der Altfahrzeugverwertungsanlage mit Schrottplatz und Abfallbehandlungsanlage (pdf, 578 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH – Errichtung und Betrieb eines Tanks zur Lagerung von Ammoniakwasser (Ammoniakgehalt < 25 %) mit einem Volumen von 200 m³ (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 493 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Emschergenossenschaft, Essen – Änderung einer Wirbelschichtofenanlage (Standort der Anlage: Kläranlage Bottrop) (BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen) (pdf, 463 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Entsorgungsgesellschaft Steinfurt mbH – Erweiterung von Flächengröße und Lagerkapazitäten der Grüngutaufbereitungsfläche sowie Errichtung und Betrieb einer erweiterten Mittelkornaufbereitung (pdf, 826 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung der Alkylchlorid-Anlage durch Errichtung einer neuen Thermischen Nachverbrennungsanlage (BVT-Merkblatt: organische Feinchemikalien) (pdf, 566 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung des Kraftwerks IV durch den Einsatz von Heizgas in der Zusatzfeuerung des Abhitzedampferzeugers (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen) (pdf, 539 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Gerhardi Kunststofftechnik GmbH - Änderungen und Betrieb der Bäder der Kunststoffgalvanik, der Abwasservorbehandlungsanlage u. des Lagers für Gefahrstoffe (BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen) (pdf, 511 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- HeidelbergCement AG – Errichtung und Betrieb eines Kompressorenraums für Druckluftkompressoren des Gewebefilters und Silo für Lagerung der Hg-Adsorbentien (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 478 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Styrenics GmbH, Marl – Änderung der Cumol-Anlage durch Ersatz der thermischen Nachverbrennung W-9 durch einen Abgaswäscher und Aktivkohleadsorber (BVT-Merkblatt - Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 483 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Laukötter GmbH, Wadersloh – Änderung einer Anlage zum Gießen von Aluminium- und Magnesiumteilen (BVT-Merkblatt: Gießereiindustrie) (pdf, 630 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Magontec GmbH, Bottrop – Änderung der Magnesium-Umschmelzanlage durch Errichtung einer Krätzeaufbereitungsanlage (BVT-Merkblatt: Gießereiindutrie) (pdf, 534 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Rekson GmbH, Recklinghausen – Änderung der Recycling- und Rekonditionierungsanlage für Industrieverpackungen (pdf, 268 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Vakuumdestillation V4 / Erhalt der Clean LP-Kapazität (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 510 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – FCC-Komplex/Installation Trennschieber, G2 Baffle im FCC Reaktor DC-4201 (BVT-Merkblatt Raffinerien) (pdf, 516 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Sicherheitsabschaltung der Öfen BA 1301, BA1302, BA 1303, BA 1305 (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 516 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Sicherheitsabschaltung Ofen BA-160 (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 518 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Sicherheitsabschaltung Ofen BA-502 (BVT-Merkblatt Raffinerien) (pdf, 513 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Polyolefinanlage– Errichtung eines neuen Klärbeckens (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 451 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Polyolefinanlage durch Errichtung eines neuen Schalthauses (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 445 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- SIDRA Wasserchemie GmbH, Ibbenbüren – Erhöhung der Produktionskapazität (pdf, 511 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- TerraSol Wirtschaftsdünger GmbH – Änderungsgenehmigung zur Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Blockheizkraftwerks (pdf, 365 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH, Gladbeck – Änderung des Dampfkraftwerkes Zweckel durch unbefristeten Betrieb mit schwefelarmen Heizöl S und Hochsiederückständen (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen) (pdf, 539 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Vestolit GmbH, Marl – Änderung der PVC-Anlage durch Ersatz des Reaktors C2201 durch C2401 und Austausch Litex-Behälter B1510 in der S/E-Polymerisation (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 681 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- V + S Umwelt GmbH – Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfälle, Standort der Anlage: Werrastraße 1, 45768 Marl (pdf, 625 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2017
- AGR GmbH, Herten – Änderung/Aufhebung versch. Nebenbestimmungen, Änderung der Ableitung der Abgase des Notstromaggregates 1 (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen,07/2015) (pdf, 359 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH – Änderung des RZR Herten durch Errichtung von Einrichtungen zur Auskopplung von Fernwärme (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Absatz 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen, Juli 2005) (pdf, 357 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH, Herten – Errichtung einer Multifunktionsfläche, eines Leergebindelagers sowie eines Lagers für pyrotechnische Abfälle – beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 287 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Weiterführender Betrieb der Dampfkesselanlage XB 6001(kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes Herstellung organischer Feinchemikalien, 12/2005) (pdf, 406 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle für Nitromethan (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung organischer Feinchemikalien (12/2005)) (pdf, 448 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- apetito AG, Rheine – Erweiterung der Kälteanlage zur Herstellung von tiefgekühlten Halbfertigprodukten und Fertigmenüs (BVT-Merkblatt: Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie Dezember 2005) (pdf, 373 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ArcelorMittal Bremen GmbH, Bottrop – Änderung der Kokerei – Neubau einer Notfackel (BVT-Merkblatt: „Eisen- und Stahlerzeugung (März 2012) (pdf, 383 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- DOW Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Ahlen – wesentliche Änderung der Prepolymeranlage (pdf, 498 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH, Lengerich – Wesentl. Änderung d. Anlage zur Zementherstellung – Erhöhung des SBS-Einsatzes für die Drehrohrofenanlagen 4 und 8 auf bis zu 100% der Feuerungswärmeleistung u.a. (BVT-Merkbl.: Herstellung von Zement, Kalk, Magnesiumoxid) (pdf, 471 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ecronova Polymer GmbH, Recklinghausen – Änderung der Anlage zur Herstellung von Kunststoffdispersionen – Ersatz der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage durch Neubau einer Flotationsanlage (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 542 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung der Vestamid-Anlage durch Erhöhung der Produktionskapazität an Vestosint durch Erweiterung der BE-12 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Grundchemikalien) (pdf, 373 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- HeidelbergCement AG, Ennigerloh – Änderung des Zementwerkes Ennigerloh: Errichtung eines Reifenlagers (BVT-Merkblatt: : Herstellung von Zement, Kalk, Magnesiumoxid) (pdf, 437 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- HeidelbergCement AG – Errichtung und Betrieb eines Gewebefilters für den Drehrohrofen (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 414 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Humbert Baustoff-Recycling GmbH, Dorsten – Änderung der bestehenden Betriebsweise durch erstmalige Lagerung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, Zunahme von staubenden Abfallschüsseln sowie Errichtung einer Umschlaghalle (pdf, 199 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- MaXXcon Saerbeck GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage (kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen) (pdf, 1.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Phoenix Zementwerke Krogbeumker Holding GmbH, Beckum – Änderung des Zementwerkes durch Errichtung einer SCR-Anlage und Calcinator (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk, Magnesiumoxid) (pdf, 464 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Fackelsystems West der Olefinanlage 3 durch Errichtung einer festinstallierten Brennkammer (VCU-10) (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 350 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Rohöldestillation – Neubau Kamin (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Rohöldestillation A8 durch Errichtung mehrerer neuer Stahlrahmenkonstruktionen (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 343 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungen innerhalb der Öl-Klärschlammaufbereitung (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 346 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Erdgasanschlusses am Werkstandort Gelsenkirchen-Horst durch dauerhafte Kapazitätserhöhung an Erdgas (pdf, 354 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung im Abluftreinigungskonzept (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 305 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Betriebseinheit BE1-PPF5 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Konstruktive Änderung des Katalysatorgebäudes der BE – 1, PPF5 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 236 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Wesentliche Änderung der Polyolefinanlage durch unbefristete Abfüllung von MT-Katalysator in mobile Stahlbehälter (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 356 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Saueressig GmbH & Co. KG, Vreden – Änderungen der BEE 100 Aluminium-Sleeveanlage (BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen) (pdf, 342 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- STEAG Fernwärme GmbH – Änd. Heizwerk Bottrop-Innenstadt: Erneuerung der Brenner Heizwasserkessel 12 und 13, Einbau einer Rauchgasrezirkulation (kein Merkbl. i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentl. BVT-Merkbl.: Großfeuerungsanlagen 2006) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- THECO Thesing GmbH & Co. KG – Wesentliche Änderung einer Kabelrecyclinganlage und Schrottplatz (pdf, 154 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH, Hannover – Beschränkung des HEL-Betrieb der Heißwassererzeuger auf 500 h/a sowie Anpassung des Bedien- und Beobachtungskonzeptes (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen 2006) (pdf, 327 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH – Errichtung und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Datteln (kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes: Großfeuerungsanlagen, Juli 2006)
- Uniper Kraftwerke GmbH, Gelsenkirchen – wesentl. Änderung Dampfwerk Scholven – Kessel 7 – NOX-Reduzierung d. Nachrüstung einer Wassereindüsung (kein Merkblatt i.S. d. § 3 Abs. 6a BImSchG; BVT-Merkblatt Großfeuerungsanlagen 7/2006) (pdf, 352 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Vestolit GmbH, Marl – Neuer Reaktor C-428 und neue Entmonomerisierungsstraße 5 in der E/B-Polymerisation (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 385 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Vestolit GmbH, Marl – wesentliche Änderung der PVC-Anlage - Ertüchtigung Aufarbeitungsanlage F in der E/B-Aufarbeitung (kein Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren von 2006) (pdf, 513 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2016
- AGR mbH, Herten – Errichtung und Betrieb eines weiteren Abfallzwischenlagers (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; hierzu veröffentlicht „Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Abfallbehandlungsanlagen 08/2006") (pdf, 748 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Akzo Nobel Industrial Chemicals GmbH – Änderung der Chlor-Alkali-Elektrolyse durch Umrüstung auf Membranverfahren (pdf, 465 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Akzo Nobel Industrial Chemicals GmbH – Änderung der Chlor-Alkali-Elektrolyse durch Erweiterung der Solebehandlung (pdf, 395 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Erweiterung APD-Produktion (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung organischer Feinchemikalien (12/2005)) (pdf, 471 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Ibbenbüren – Errichtung und Betrieb einer Destillationskolonne (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: Herstellung organischer Feinchemikalien (12/2005)) (pdf, 517 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ArcelorMittal Bremen GmbH – Kokerei Prosper – Änderung im Bereich der H2S-Wascher (BVT-Merkblatt: Eisen- und Stahlerzeugung 2012/135/EU) (pdf, 317 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BASF Coatings GmbH – Änderung der Rückstandsverbrennungsanlage (pdf, 562 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bernhard Ahlert GmbH & Co. KG, Greven – Wasserrechtliche Erlaubnis zum Einbau von Recyclingmaterial (pdf, 103 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Emschergenossenschaft, Essen – Änderung einer Wirbelschichtofenanlage (Standort der Anlage: Kläranlage Bottrop) (BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen) (pdf, 505 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung des Kraftwerks I, Blöcke 4 und 5 – Änderung von Nebenbestimmungen zur Übernahme von flüssigen Abfällen (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen) (pdf, 276 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung der Zwischenproduktefabrik (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 342 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Feuerverzinkung Osnabrück GmbH & Co. KG, Westerkappeln – Wesentliche Änderung und Betrieb einer Anlage zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten und einer Anlage zur Oberflächenbehandlung (BVT-Merkblatt: Stahlverarbeitung) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Gerhardi Kunststofftechnik GmbH - Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen) (pdf, 420 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Hamburger Rieger GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen – Wesentliche Änderung und Betrieb einer Anlage zur Papierherstellung (BVT-Merkblatt: Zellstoff- und Papierindustrie) (pdf, 725 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Holcim WestZement GmbH - Errichtung und Betrieb einer Dosieranlage für Herdofenkoks / Aktivkohle zur Hg-Reduzierung (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 473 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Huntsman P&A Wasserchemie GmbH, Ibbenbüren – Kapazitätserweiterung (pdf, 506 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Phenol GmbH, Gladbeck – Änderung der Anlage zur Herstellung von Phenol, Aceton und Alphamethylstyrol – Thermische Nachverbrennung (kein BVT-Merkblatt) (pdf, 313 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- NDM Naturwerkstoffe GmbH – Errichtung einer Anlage zur Entwicklung natur-basierter Wertstoffe (pdf, 402 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Phoenix Zementwerke Krogbeumker GmbH & Co. KG – Änderung und Betrieb der SNCR - Ersatz Harnstoff durch Ammonikalösung < 25 % (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 520 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Gelsenkirchen – Änderung der biologischen Abwasservorbehandlungsanlage (AVA) durch Optimierung des Abluftsystems - (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Gelsenkirchen - Änderung des Fackelgasnetzes West der Olefinanlage 3 durch die Errichtung und den Betrieb einer Fackelgasrückgewinnungsanlage (FGRA) (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 326 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Kühlwerkes Bau 363 durch Reduzierung der AOX-Belastung (BVT-Merkblatt: Raffinerien von Mineralöl und Gas) (pdf, 383 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Linnebrink Tanklagers durch den Betrieb eines Cetan-Analysators und neuer Verbindungsrohrleitungen- BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 309 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Linnebrink-Tanklagers durch Errichtung eines Cetan-Analysators und neuer Verbindungsrohrleitungen (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 336 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Gelsenkirchen - Änderung des Tanklager Linnebrink – weitere technische Ausrüstung für den Festdachtank FB-5279 (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 318 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Tanklagers Linnebrink durch Errichtung einer mobilen Abgasreinigungsanlage Vapour Combustion Unit (VCU) zur temporären Verbrennung und Betrieb des neuen Lagertanks FB-5279 (BVT-Merkblatt: „Raffinerien") (pdf, 335 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen an der Rohöldestillation A8, Absenkung Naphtasiedeende (BVT-Merkblatt: „Raffinerien“) (pdf, 352 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen der Starkwasseranlage durch vorbereitende bauliche und technische Maßnahmen (BVT-Merkblatt: Raffinerien von Mineralöl und Gas) (pdf, 316 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen der Starkwasseranlage (Bau 475) (BVT-Merkblatt: „Raffinerien“) (pdf, 314 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Erdgasanschluss Scholven, Änderung durch Entfall der Regelstation Olefin IV - BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 309 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Erdgasanschluss Werk Scholven (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 341 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Zeitlich befristete Ableitung von Abgasen der PP 2.3 zu einer mobilen Abgasverbrennungsanlage (VCU) – BVT-Merkblatt: „Herstellung von Polymeren“ (pdf, 242 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sasol Germany GmbH, Marl – Wesentliche Änderung und zum Betrieb der geänderten Ethylenoxid-Anlage (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 402 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- TerraSol Wirtschaftsdünger GmbH, Dorsten – Errichtung eines zusätzlichen Fahrsilos, Festlegung des Formaldehydgrenzwertes (pdf, 152 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Umweltdienste Kedenburg GmbH, Beckum – Technische Erweiterung der BE 2-Aufbereitungsanlage (pdf, 133 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Uniper Kraftwerke GmbH, Gelsenkirchen – Geänderter Einsatz von Ölpellets als Brennstoff in den Blöcken B und C im Kraftwerk Scholven (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen 2006)
Genehmigungsbescheide 2015
- AGR mbH, Herten – Änderung der Öffnungszeiten der Industriemüll-Verbrennungsanlage (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbh, Herten – Änderung der Öffnungszeiten der Industriemüll-Verbrennungsanlage des RZG Herten für die Anlieferung von Abfällen (pdf, 331 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH, Herten – Änderung der Siedlungsmüll-Verbrennungsanlage des RZR Herten (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 360 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH, Herten – Errichtung eine Monochargenstation zur Annahme und Aufgabe heißer, korrosiver hochentzündlicher flüssiger Abfälle in den Nachbrennkammer der IM-Verbrennungsanlage – BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 420 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bernhard Ahlert GmbH & Co. KG – Erweiterung des bestehenden Betriebsgeländes sowie betriebliche Änderungen der Anlage zur Zwischenlagerung und zur Behandlung von Abfällen (kein BVT-Merkblatt) (pdf, 2.4 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Bolz Production GmbH, Gronau – Änderung der Galvanikanlage durch Errichtung einer weiteren Galvanik- und Eliminationsstufe für polyfluorierte Tenside in der Abwasserbehandlungsanlage – BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoff (pdf, 451 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- DOW Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Ahlen – wesentliche Änderung der Prepolymeranlage (pdf, 501 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- DUR Metall GmbH & Co. KG – Wesentliche Änderung der Anlage zum Feuerverzinken von Stahlteilen (BVT-Merkblatt: Stahlverarbeitung) (pdf, 611 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH – Errichtung und Betrieb einer Abgasleitung der HM1 und einer Dosieranlage für Fluff am Drehofen 8 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 587 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH, Lengerich – Verlegung der Abgasleitung der HM 1 und Errichtung einer Dosieranlage für Fluff am Drehofen 8 (BVT Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 341 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland (EGW) – Modernisierung der Feinaufbereitung in der Bioabfallkompostierung (BAK) Gescher (pdf, 119 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- E.ON Kraftwerke GmbH – Änderung der provisorischen Fernwärmeversorgungsanlage am Standort Datteln (alt) durch zwei zusätzliche Heißwassererzeuger (kein BVT-Merkblatt i. S. des BImSchG, aktuelles Merkblatt für Großfeuerungsanlagen von 2006) (pdf, 374 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Raffinat I/II-Aufarbeitung – Kapazitätserhöhung und Errichtung der BE 13 (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Organische Grundchemikalien 2002) (pdf, 380 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Synthesegasanlage – Änderung des Fackelbetriebes – Kein BVT-Merkblatt vorhanden (pdf, 359 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Hansa Eloxal GmbH - Errichtung und Betrieb einer neuen Eloxalanlage einschließlich Abluftbehandlungsanlage (BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen) (pdf, 540 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Heinrich Garvert GmbH & Co. KG – Technische und bauliche Änderung sowie Kapazitätserhöhung der vorhandenen Abfallbehandlungsanlage (pdf, 648 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- NQR Nordische Quecksilber Rückgewinnung GmbH – Errichtung und Betrieb einer Batteriesortieranlage (pdf, 126 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- NQR Nordische Quecksilber Rückgewinnung GmbH – Genehmigung für die Lagerung und Behandlung von NORM-Abfällen (pdf, 171 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Paul Heinemann GmbH & Co. KG – Wesentliche Änderung der Anlage zum Feuerverzinken (BVT-Merkblatt: Stahlverarbeitung) (pdf, 449 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Pergan GmbH, Bocholt – Errichtung einer Regenerativen Nachverbrennung (RNV) (Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt für die Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 371 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- REMONDIS GmbH & Co. KG West – Änderung der Restabfallbehandlungsanlage zur Erzeugung von deponiefähigem Abfall und Abfallsortierung am Standort Münster (pdf, 139 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Aromatenanlage 4 durch Umbau der Abgasbehandlung der Extraktivdestillation auf Aktivkohle (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 313 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Biologischen Abwasservorbehandlungsanlage (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 306 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Fackelgasnetzes West der Olefin 3-Anlage durch dauerhaften Betrieb einer mobilen Brennkammer (VCU) (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 316 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Toluol-Destillationsanlage der Aromatenanlage 2, High Quality Toluene Export (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 264 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Hafenanlage II durch Erweiterung um einen weiteren Beladearm RE-8556 am Steiger 3 (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 430 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung Tanklager Linnebrink – Errichtung eines neuen Lagertankes – 1. Teilgenehmigung (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 367 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Erweiterung des Gefahrstoffdepots Bau 443 um einen weiteren Gefahstoffcontainer(BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 318 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Modifikation der Rohgastrocknung (Bau 1450) innerhalb der Olefin-Anlage IV (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 310 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Erweiterung der LD5- Anlage durch Verwendung eines Feststoffkatalysatorsystems (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 308 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- TerraSol Wirtschaftsdünger GmbH, Dorsten – Errichtung einer Fahrsiloanlage, eines Nachgärers, eines Gärrestbehälters, einer externen Entschwefelung und einer Separationsanlage (pdf, 211 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Trimet Aluminium SE, Gelsenkirchen – Änderung der Betriebseinheit 100 – Lager durch Errichtung einer Halle – BVT-Merkblatt: Nichteisenmetalle (pdf, 434 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- V + S Umwelt GmbH – Umbau einer Fettaufbereitungsanlage zu einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (pdf, 546 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2014
- AGR mbH – Errichtung einer Sonderchargenstation für die IM-Verbrennungsanlage des RZR Herten – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 337 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH – Erweiterung der Abfallartenkataloge des RZR Herten – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 664 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR mbH – Erweiterung der Lagerbereiche - Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 364 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ArcelorMittal Bremen GmbH, Bottrop – Änderung der Kokerei – BVT-Merkblatt Eisen- uns Stahlerzeugung 03.2012/2012/135/EU (pdf, 449 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BASF Coatings GmbH – Änderung der Harzfabrik durch Erhöhung der Produktionskapazität (pdf, 435 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- CEMEX WestZement GmbH, Beckum – Änderung des Zementwerkes – BVT-Merkblatt ist: BVT-Merkblatt: Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (pdf, 410 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- DEUTAG GmbH & Co. KG, Marl – BVT-Merkblatt: Abfallbehandlungsanlagen aus dem Jahr 2006 (pdf, 326 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Deutsche Rockwool Mineralwolle GmbH & Co. OHG, Gladbeck – BVT-Merkblatt: Herstellung von Mineralwolle (pdf, 391 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dutz Schrott- und Metallhandels- und Entsorgungsgesellschaft mbH – Änderung des Betriebes bei der Abfallbehandlung und zeitweiligen Abfalllagerung, Errichtung und Betrieb von erdgasbetriebenen BHKWs und Schredderanlagen für metallische Abfälle (pdf, 186 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff AG, Lengerich – Ausnahme nach § 24 der 17. BImSchV (pdf, 196 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dyckerhoff GmbH, Lengerich – Einsatz von kommunalem Klärschlamm – BVT Merkblatt: Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (pdf, 452 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- E.ON Kraftwerke GmbH, Kraftwerk Datteln – Provisorische Fernwärmeversorgung (pdf, 397 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- E.ON Kraftwerke – Provisorische Fernwärmeerzeugung – Entnahme von Kanalwasser und Einleitung von Abwasser in den Dümmerbach – IZÜV (pdf, 192 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Änderung der Acrylsäure-/Acrylsäureester-Anlage (pdf, 417 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Änderung der Alkylchlorid-Anlage (pdf, 333 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Änderung der DDS-Anlage (pdf, 317 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Änderung der Katalysatorfabrik – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Anorganische-Grundchemikalien-Feststoffe von August 2007 (pdf, 360 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Kraftwerk IV Bl.1 – Kein BVT-Merkblatt i. S. d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden, beim UBA hierzu veröffentlicht: Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen v. Juli 2006 (pdf, 466 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Evonik Degussa GmbH – Raffinat I/II-Aufarbeitung – Kein BVT-Merkblatt i. S. d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden, beim UBA hierzu veröffentlicht: Merkblatt für die Herstellung organischer Grundchemikalien v. Februar 2002 (pdf, 366 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- GEA Westfalia Separator Group GmbH, Oelde – WHG-Genehmigung (pdf, 263 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- GEA Westfalia Separator Group GmbH, Oelde – WHG-Genehmigung (pdf, 229 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Gerhardi Kunststofftechnik GmbH, St.-Josef-Straße 101 – 111, 49479 Ibbenbüren (pdf, 325 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Hansa Eloxal GmbH, Lotte – WHG-Genehmigung (pdf, 233 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Hansa Eloxal GmbH - Errichtung und Betrieb einer neuen Abwasserbehandlungsanlage mit Lagerbehältern (BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen) (pdf, 521 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Heinz Tersteeg GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb einer Lagerfläche mit Überdachung für Abfälle und Errichtung und Betrieb weiterer Lagerflächen für leere Abfallbehälter (pdf, 123 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Phenol GmbH, Gladbeck – Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden, beim UBA hierzu veröffentlicht: Merkblatt für die Herstellung organischer Grundchemikalien (pdf, 376 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- INEOS Styrenics GmbH – Änderung der Cumol-Anlage – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für die Herstellung organischer Grundchemikalien (pdf, 358 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Inseco Metalltechnik GmbH & Co. KG – Änderung der Galvanik (ehemals Fa. ATG) – BVT Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoff (pdf, 386 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Isselguss GmbH, Isselburg (pdf, 281 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- MC Bauchemie Müller GmbH & Co. KG (pdf, 254 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Redecker Galvanotechnik Wolfgang Redeker e.K., Telgte – WHG-Genehmigung (pdf, 259 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Remondis GmbH & Co. KG – Erweiterung der Lager- und Behandlungsfläche um einen Schrottbereich und Erhöhung der Lager- und Annahmemenge gefährlicher Abfälle (pdf, 136 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen an der Vakuumdestillation 3 (V3) 3. Teilgenehmigung (pdf, 316 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Cokermitteloelhydrierung (pdf, 294 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Ammoniakentlasung und Lagerung (pdf, 338 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Tanklager Ost (pdf, 319 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Schwerölvergasung durch Errichtung und Betrieb einer Druckwechseladsorptionsanlage (DWA) Bau 1548 – 2. Teilgenehmigung (pdf, 299 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Butandiol-Anlage (pdf, 398 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Vakuumdestillation V4 (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Atmosphärische Destillation A (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Vakuumdestillation 3 (V3) 4. TG (pdf, 332 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen an der Entschwefelungsanlage (Bau 0426) – 3. Teilgenehmigung (pdf, 330 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Hydrocrackeranlage – 2. TG (pdf, 334 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Schwerölvergasung – Änderungsmaßnahmen am Russwassertank (pdf, 294 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Kokereigasfilterstation (pdf, 300 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Linnebrink-Tanklager (pdf, 356 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Rohöldestillation A 11 (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Coker-Komplex (pdf, 325 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Gasöltanklager (pdf, 356 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Vakuumdestillation V4 (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Atmosphärische Destillation A11 (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Fluid Catalytic Cracking Anlage (FCC) (pdf, 344 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Linnebrink-Tanklager (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Änderung der Aromaten-Anlage 2 durch Erweiterung um eine Toluol-Destillationsanlage (pdf, 364 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Linnebrink-Tanklager – Änderungsmaßnahmen im Bereich des Tanks FB-5276 (pdf, 319 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Hafenanlage 1 – Erweiterung um einen Beladearm – BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 374 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Änderung des Tanklagers West – BVT-Merkblatt: Umgang gefährlicher Substanzen + staubender Güter + Raffinerien (pdf, 326 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GMBH – Änderung des Ammoniakumschalag- und Lagerungskonzeptes – BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 319 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Änderung des LPG-Tanklagers – BVT-Merkblatt: Mineralöl und Gasraffinerien (pdf, 303 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Sauerwassertanklager - Neubau einer Lagerfläche für Produktionshilfsstoffe (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 335 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Nutzungsänderung einer Lagerhalle für Katalysatoren (pdf, 302 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Saueressig GmbH & Co. KG, Vreden – BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoff (pdf, 379 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2013
- AcelorMittal Bremen GmbH, Prosperstraße 350, 46238 Bottrop (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- AGR Herten mbH – Änderungen des Betriebs: Leergebindelager 2 (Altreifenlager), Betriebsmittellager (Errichtung Werkstatt), Emissionsüberwachung, Übernahme von Abfällen (Tankwagen Be- und Entladung), Darstellung des Abfallartenkatalogs (pdf, 162 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- ANGUS Chemie GmbH, Zeppelinstraße 30, 49479 Ibbenbüren (pdf, 415 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BASF Coatings GmbH – Änderung der Harzfabrik durch Errichtung und Betrieb einer Lager- und Bereitstellungsfläche (pdf, 451 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- BASF Coatings GmbH – Änderung der Rückstandsverbrennungsanlage (pdf, 436 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Nagel Altöl- und Sondermüllentsorgung GmbH – Wesentliche Änderung der ehemaligen Kabelrecycling-Anlage in Coesfeld (pdf, 134 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- RECOTEX Recycling GmbH – Änderung der genehmigten Anlage (pdf, 146 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- RETERRA West GmbH und Co. KG – Änderungsgenehmigung (pdf, 185 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Remex Mineralstoff GmbH – Erweiterung des Annahmekatalogs und Festlegung von Rezepturen (pdf, 210 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Cokeranlage (pdf, 318 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Entschwefelungsanlage (pdf, 306 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Errichtung einer neuen Ammoniakentladung und Lagerung (Bau 508 und 509) – 1. Teilgenehmigung (pdf, 332 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Kalzinierung (pdf, 299 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Kokereigasfilterstation (pdf, 306 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Rohöldestillation A 11 (pdf, 311 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Tanklager NE Nord-West (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Tanklager Süd (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Ruhr Oel GmbH – Vakuumdestillation 3 (V3) 4. TG (pdf, 303 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Trimet Aluminium SE (pdf, 354 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung im Katalysatorgebäude 630 (pdf, 313 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Errichtung und Betrieb einer Propylen Recovery Unit (PRU) (pdf, 242 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Saueressig GmbH & Co. KG, Vreden (pdf, 355 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Verzinkerei Hauenhorst GmbH & Co. KG – Wesentliche Änderung der Anlage zum Verzinken von Eisen- und Stahlteilen (BVT-Merkblatt: Stahlverarbeitung) (pdf, 498 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Downloads
Technischer Hinweis
Je nach Einstellung Ihres Computers kann es in Einzelfällen beim Öffnen der pdf-Dokumente „Auskunft nach § 31 Absatz 1 BImSchG“ und „Anzeige nach § 67 Absatz 2 BImSchG“ Probleme geben.
In diesem Fall müssen Sie den jeweiligen Antragsvordruck vor dem Ausfüllen auf Ihrem Computer speichern. Klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf den Antrags-Link und wählen „Ziel speichern unter“. Der gespeicherte Vordruck kann nun direkt mit dem entsprechenden Programm aufgerufen werden.
- Musterantrag auf Emissionsgenehmigung nach § 4 Abs. 2 TEHG 2011 (docx, 21 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Anzeige einer Anlage nach § 5 Abs. 2 der 31. BImSchV (Lösemittelverordnung) (docx, 30 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Verbindliche Erklärung zum Reduzierungsplan – Vereinfachter Nachweisnach Anhang IV C der 31. BImSchV (Lösemittelverordnung) (docx, 27 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Auskunft nach § 31 Absatz 1 BImschG (pdf, 145 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Mitteilung nach § 52b BImSchG (Mitteilung zur Betriebsorganisation und der für Betreiberpflichten bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Verantwortlichen) (pdf, 95 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Rechtsvorschriften
- Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 13. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Gebührengesetz für das Landes Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 (EMAS) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Verwaltungsvorschrift: Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin – 20. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
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