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06.12.2023
Erörterungstermin zur geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Altenberge

Münster/Altenberge. Im Planfeststellungsverfahren zur geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Altenberge hat die für das Verfahren zuständige Bezirksregierung Münster den Erörterungstermin festgesetzt:

Montag, 11. Dezember 2023 ab 9:30 Uhr
im Haus der Begegnung der Evangelischen Kirchengemeinde Nordwalde-Altenberge, Südstraße 2, 48341 Altenberge

Der Kreis Steinfurt hat bei der Bezirksregierung Münster die Erweiterung der Zentraldeponie Altenberge beantragt. Konkret geht es dabei um die Deponieabschnitte ZDA II.3 (DK II-Deponie) und ZDA III (DK II Asbestablagerungsbetrieb).

Der Erörterungstermin dient dazu, vor der Entscheidung über die beantragte Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsverfahren alle entscheidungserheblichen Abwägungskriterien und Einwendungen aktuell und ergebnisoffen zu prüfen und die Beteiligten im Rahmen des Erörterungstermins erneut anzuhören. 

Der Termin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind die Träger öffentlicher Belange, Betroffene und Beteiligte, die schriftlich zum Verfahren Stellung genommen haben. Medienvertreter:innen können zum Termin zugelassen werden, wenn keiner der Anwesenden Einwände dagegen hat.

Zum Verfahren allgemein: Ein Erörterungstermin dient innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens dazu, das Vorhaben und seine Auswirkungen mit den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, den Trägern öffentlicher Belange und dem/der Vorhabenträger:in sachlich zu erörtern. Im Vordergrund stehen die Information über das Vorhaben und seine Auswirkungen sowie rechtliches Gehör für die Einwender:innen und für sie die Gelegenheit, ihre Bedenken persönlich zu erläutern und Anregungen zu geben. So soll eine tragfähige Grundlage für eine transparente Entscheidung geschaffen werden, die einen Ausgleich zwischen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen anstrebt. Die Erörterung beinhaltet keine Entscheidung zur Sache. Diese ergeht nach Abwägung und Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt.

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