Bezirksregierung Münster – Arznei- und Hilfsmittel

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Arznei- und Hilfsmittel

Zugelassene, verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bei ärztlicher Verordnung in aller Regel beihilfefähig.

Nicht verschreibungspflichtige, homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sind grundsätzlich von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, sofern die Person das 18. Lebensjahr vollendet hat. Von dem Grundsatz der Nichterstattung von Kosten gibt es Ausnahmen, die sich an den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses orientieren.

Nicht beihilfefähige, verschreibungspflichtige Arzneien

Nicht beihilfefähige, verschreibungspflichtige Arzneimittel sind unter anderem in § 13 Arzneimittel-Richtlinien - AMR geregelt. Das Finanzministerium hat in Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW eine Modifizierung zur § 13 AMR vorgenommen.

Danach sind nachstehende verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig, sofern die Person das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat:

Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten,
Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen, geschwürigen Erkrankungen der Mundhöhle und nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen-, Ohrenbereich,
Abführmittel außer zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioid Therapie und in der Terminalphase und
Arzneimittel gegen Reisekrankheit (unberührt bleibt die Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen z. B. Menièrescher Symptomkomplex).

Ein Ausnahmetatbestand muss durch eine ärztliche Bescheinigung bestätigt werden.

Grundsätzlich nicht beihilfefähig sind, unabhängig vom Alter der Person und der Verschreibungspflicht, Arzneimittel, bei deren Anwendung die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht.

Das sind Arzneimittel, deren Einsatz im Wesentlichen durch die private Lebensführung bedingt ist oder die aufgrund ihrer Zweckbestimmung insbesondere

nicht oder nicht ausschließlich zur Behandlung von Krankheiten dienen,
zur individuellen Bedürfnisbefriedigung oder zur Aufwertung des Selbstwertgefühls dienen,
zur Behandlung von Befunden angewandt werden, die lediglich Folge natürlicher Alterungsprozesse sind und deren Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder
zur Anwendung bei kosmetischen Befunden angewandt werden, deren Behandlung in der Regel medizinisch nicht notwendig ist.

Nicht beihilfefähig sind insbesondere Arzneimittel, die den nachfolgenden Zwecken dienen:

überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (z.B. Caverjekt, Caverjekt Impuls, Cialis, Ixense, Levitra, Muse, Priligy, Uprima, Viagra, Viridal, Yocon Glenwood, Yohimbin Spiegel),der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz (z.B. Intrinsa),
zur Raucherentwöhnung (z.B. Champix, Niquitin, Zyban),
zur Abmagerung (z.B. Acomplia, Antiadipositum x-112 T, Boxogetten S, Recatol mono, Reductil, Regenon, Tenuate Retard, Xenical),
zur Zügelung des Appetits,
zur Regulierung des Körpergewichts und
zur Verbesserung des Haarwuchses (z.B. Alpicort F, Ellcranell alpha, Ellcranell dexa, Pantostin, Pantovigar N, Propecia, Regaine).

Nicht beihilfefähige Fertigarzneimittel sind in der Anlage II zum Abschnitt F der AMR zusammengestellt.

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können unter bestimmten Voraussetzungen als beihilfefähig anerkannt werden.

Das sind beispielsweise Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten oder die sich in der klinischen Erprobung (verschreibungspflichtig oder nicht) befinden, können auch beihilfefähig sein.

Zwingende Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ist hierbei, dass das für die Behandlung dieser Erkrankung verordnete Standardtherapeutikum in der Anlage I zum Abschnitt F der Arzneimittelrichtlinien (AMR) in der jeweils aktuellen Fassung aufgeführt ist.

Arzneimittel, die begleitend zu einer medikamentösen Haupttherapie mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingesetzt werden (Begleitmedikation können als beihilfefähig anerkannt werden), wenn das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Fachinformation des Hauptarzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben ist. Es kann auch dann anerkannt werden, wenn es zur Behandlung der beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines verschreibungspflichtigen Mittels auftretenden schwerwiegenden, schädlichen, unbeabsichtigten Reaktionen eingesetzt wird.

Bei den in der Anlage I zu den AMR aufgeführten Indikationsgebieten sind auch Aufwendungen für Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie beihilfefähig, sofern die Anwendung dieser Arzneien wissenschaftlich allgemein anerkannt gilt und der Arzt/Heilpraktiker dies mit einer Verordnung bestätigt.

Aufwendungen für apothekenpflichtige, rezeptfreie Arzneien mit den in der Anlage I der AMR aufgeführten Wirkstoffen sind auch außerhalb der genannten Indikationen beihilfefähig, wenn die zur Behandlung der Erkrankung alternativen Arzneien teurer sind. Der Nachweis ist durch den Beihilfeberechtigten oder seinen Arzt zu führen.

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